Polizeigewalt: Diese Dinge darf die Polizei nicht

Freitag, 24.11.2017

Die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg sind noch gut in Erinnerung. Auch gegen die Polizei werden schwere Vorwürfe erhoben. Zahlreiche Ermittlungen wegen Polizeigewalt laufen. Was aber ist den Einsatzkräften generell erlaubt?

Der Begriff der Polizeigewalt ist mehrdeutig. Er beschreibt zum einen das legitime Handeln im Rahmen des staatlichen Gewaltmonopols, zum anderen eine Überschreitung der Gesetze. In den Medien ist von Polizeigewalt oder Polizeiwillkür immer dann die Rede, wenn die Einsatzkräfte unverhältnismäßig vorgehen und damit ihre Kompetenzen überschreiten.

Wann ist Polizeigewalt rechtswidrig?

Der Polizei ist die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erlaubt, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend erforderlich ist. Das gilt für die Landes- und Bundespolizei. Die Gewaltausübung darf per Gesetz allerdings nie willkürlich sein und muss im Verhältnis zur jeweiligen Straftat stehen. Für friedliche Demonstranten gelten beim Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray andere Regeln als bei gewaltbereiten Randalierern.

Ob und welche Maßnahmen im konkreten Fall ergriffen werden, obliegt der Entscheidung der Behörden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit steht an erster Stelle, zudem bestehen Richtlinien für die jeweilige Sachlage. So darf, um ein Alltagsbeispiel  zu nehmen, ein Auto nicht allein wegen einer Parkzeit-Überschreitung abgeschleppt werden. Es muss schon eine Gefahrensituation bestehen, was bei einer blockierten Feuerwehrzufahrt zum Beispiel der Fall ist.

Unstrittig ist in Deutschland, dass Folter und Misshandlung gegen geltendes Recht verstoßen. Das gilt für Terroristen ebenso wie für Kindesentführer. Exzessive Gewalt ist untersagt. Die Grenzen zur „angemessenen“ Gewalt verlaufen jedoch fließend und sind dehnbar.    

Wird Polizeigewalt geahndet?

Jedes Jahr kommen hunderte Fälle von Polizeigewalt zur Anzeige. Selten wird Anklage erhoben, noch seltener kommt es zu einer Verurteilung. Die Signalwirkung dieser Tatsache kann fatal sein, denn auch Polizisten sind vor emotionalen Überreaktionen nicht gefeit. Legitimieren darf man das nicht.

Wenn Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz nach dem G20-Gipfel erklärt, Polizeigewalt habe es nicht gegeben, und von einer „Denunziation“ spricht, leistet er dem Staat einen Bärendienst. Die Worte sind bereits durch die Ermittlungen widerlegt.

Polizist tritt zu

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