Lenßens Tipp: Muss man Überwachungskameras des Nachbarn dulden?

Dienstag, 21.07.2015 Ingo Lenßen

„Mein Nachbar hat auf seinem Grundstück mehrere Überwachungskameras installiert. Damit will er sich vor Einbrüchen und Vandalismus schützen. Seitdem ich aber weiß, dass hier alles gefilmt wird, fühle mich ständig beobachtet. Darf ich ihm das verbieten?“

Ja, das dürfen Sie! Denn niemand muss es dulden, von einem anderen gefilmt zu werden. Und erst recht nicht Tag und Nacht auf dem eigenen Privatgrundstück. Wer also seine Überwachungskamera (auch nur teilweise) auf fremde Grundstücke richtet, kann auf Unterlassung verklagt werden. Und wenn die Videoaufnahmen noch nicht einmal durch ein deutliches Hinweisschild angekündigt wurden, stehen die Erfolgsaussichten ganz besonders gut!

Übrigens: 

Selbst wenn Ihr Nachbar mit den Videokameras ausschließlich sein eigenes Grundstück filmt, kann dies im Einzelfall unzulässig sein. Gerichte haben nämlich entschieden, dass Kameras sogar dann entfernt werden müssen, wenn sich die umliegenden Anwohner einfach nur ständig beobachtet fühlen. Weigert sich dann der Nachbar aber trotzdem, die Kameras zu entfernen, droht ihm ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landgericht Detmold Urt. v. 08.07.2015 - Az.10 S 52/15

Überwachungskamera

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