Lenßens Tipp: Nach Eheaus wollen Schwiegereltern Geschenke zurück

Donnerstag, 15.10.2015 Ingo Lenßen

„Mein Mann und ich waren 23 Jahre verheiratet. In der Zeit haben die Eltern meines Mannes  ihm und mir jeweils zur Hälfte ein Grundstück geschenkt, das sie mit bewohnen. Seit die Ehe aus ist, wollen meine Ex-Schwiegereltern nun den halben Anteil am Grundstück, den sie mir damals geschenkt haben, zurück. Geht das denn? Dann hätte ich kaum noch Ansprüche aus unserem gemeinsamen Haben.“

Das geht, es gibt tatsächlich diesen Rückforderungsanspruch von Schwiegereltern bei Schenkungen an das Schwiegerkind, wenn die Ehe gescheitert ist. Dieser Anspruch ist zwar eher die Ausnahme, und es gibt ihn vor allem bei nicht teilbaren Sachen, aber es gibt ihn tatsächlich. Und ein Grundstück, das nun einmal nicht teilbar ist, fällt ganz klar unter diese Rubrik. Vor allem aber haben die Schwiegereltern einen sogenannten „Rückgewähranspruch“, weil sie mit im Haus wohnen. Leider werden Sie das halbe Grundstück deshalb zurückgeben müssen!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BGH Beschl. v. 3.12.2014, XII ZB 181/13

Zaun

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