Lenßens Tipp: Mietminderung wegen nahegelegener Flüchtlingsunterkunft?

Freitag, 20.11.2015 Ingo Lenßen

„Gestern hat mir mein Mieter schriftlich mitgeteilt, dass er die Miete mindern will. Der Grund: Vor wenigen Tagen sind im Haus gegenüber viele Flüchtlinge untergebracht worden. Nun findet er, dass dieser Umstand das ganze Gebiet erheblich abwertet und er nie in die Wohnung eingezogen wäre, wenn er das vorher gewusst hätte. Davon abgesehen, dass ich diese Einstellung vollkommen daneben finde - hat mein Mieter denn tatsächlich einen Anspruch auf Mietminderung?“

Nein, einen solchen Anspruch hat er nicht. Denn niemand hat einen Anspruch darauf, dass nur bestimmte Personen in der Nachbarschaft einziehen. Gleich welcher Herkunft, sympathisch oder unsympathisch, weiß oder schwarz, kleine oder große Familie – auf Ihre Miete hat das keinen Einfluss. Selbst wenn sich also die Flüchtlingsunterkunft hinsichtlich des Rufs negativ auf die Wohngegend auswirkt, rechtfertigt dies allein keine Mietminderung, denn einen sogenannten „Milieuschutz“ kennt das Mietrecht nicht. 

Ausnahme: 

Sollten aber durch die Flüchtlingsunterkunft massive Lärmbelästigungen entstehen, könnte Ihr Mieter die Miete tatsächlich mindern. Das muss er dann aber - zum Beispiel durch ein Sachverständigengutachten - nachweisen können.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht Gronau Az. 4 C 430/90

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