Lenßens Tipp: Darf mir der Vermieter kündigen, wenn ich Privatinsolvenz anmelde?

Mittwoch, 22.07.2015 Ingo Lenßen

„Ich wohne schon seit den 80er Jahren in meiner Wohnung. Inzwischen bin ich ohne festes Einkommen und habe Schulden bis über beide Ohren. Auch Mietschulden. Deshalb habe ich einen Insolvenzantrag gestellt. Jetzt plötzlich bekomme ich von meinem Vermieter die Kündigung. Kann der mich einfach so auf die Straße setzen?“

Das kann er nicht. Denn wenn das Insolvenzverfahren erst einmal eröffnet ist, kann der Vermieter nicht mehr kündigen, so steht es in § 112 der Insolvenzordnung. 

Aber es gibt eine Ausnahme

Sollte allerdings der Insolvenzverwalter, der ja nun die Entscheidungsgewalt über Ihr Vermögen hat, eine sogenannten „Freigabeerklärung“ abgeben, darf Ihnen der Vermieter kündigen, und sich dabei auch auf unbezahlte Mieten vor dem Insolvenzantrag stützen. Im Falle einer Freigabe fällt nämlich das Mietverhältnis nicht mehr unter das Insolvenzrecht. Das hat vor kurzem der Bundesgerichtshof entschieden.

Der Insolvenzverwalter ist nicht Dein Freund

Dazu muss man sich klarmachen, dass der Insolvenzverwalter nicht für Sie - also den Schuldner - sondern für die Gläubiger arbeitet. Daher dient auch die Kündigungssperre im Insolvenzrecht allein dem Schutz der Insolvenzmasse, nicht aber, dass Sie Ihre Wohnung verlieren. Sie müssten also im Falle einer Freigabe durch den Insolvenzverwalter alle vor dem Insolvenzantrag aufgelaufene Mietrückstände mit Hilfe Ihres pfändungsfreien Vermögens oder mit Hilfe öffentlicher Stellen bezahlen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015: VIII ZR 19/14

Insolvenz mit Schere und Kreditkarte

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