Lenßens Tipp: Hartz-IV Kürzung wegen Rückzahlung aus Heizkostenvorauszahlungen?

Dienstag, 08.12.2015 Ingo Lenßen

„Kürzlich bekam ich eine Rückzahlung aus den Heizkosten-Vorauszahlungen. Vor einem Jahr musste ich mir dafür extra von Bekannten Geld leihen, um die hohen Vorauszahlungen überhaupt leisten zu können. Damals scherte sich das Amt kein bisschen um mich. Doch jetzt, wo ich Geld zurück bekommen habe, wurde mir plötzlich mein Hartz IV gekürzt. Ist das wirklich rechtens?“

Normalerweise dürfen solche Rückzahlungen und andere Geldeinkünfte tatsächlich vom Amt auf die Hartz-IV-Leistungen als Einkommen angerechnet werden. Das gilt aber nicht, wenn genau dieses Geld entweder zuvor aus der Regelleistung angespart wurde oder sogar von jemand anderem geliehen werden musste. Wenn Sie also dem Amt beweisen können, dass Sie mit dem zurückgezahlten Geld wieder Ihre Schulden begleichen müssen, oder sich dieses Geld zuvor von Ihren Hartz-IV-Bezügen über einen langen Zeitraum „vom Munde abgespart“ haben, sollten Sie sich gegen den Kürzungs-Bescheid Ihrer Leistungen auf jeden Fall wehren!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 23.09.2015, Az. L 13 AS 164/14

Älterer Herr mit Brieftasche auf Sofa

Weitere Artikel

Kommentare