Lenßens Tipp: Kündigung wegen Eigenbedarfs: Zählt die Nichte dazu?

Donnerstag, 04.06.2015 Ingo Lenßen

„Gestern lag die Kündigung im Briefkasten. Unser Vermieter will uns raus haben und meldet Eigenbedarf an. Da ich wissen wollte, wer einziehen würde, fragte ich nach: Die Nichte, Tochter seines Bruders. Doch das kommt mir alles sehr konstruiert vor. Schließlich will er uns schon länger raus haben. Ist denn eine Kündigung wirksam, wenn jemand nur einzieht, weil er unser Mietverhältnis beenden will? Und gilt der Eigenbedarf eigentlich nicht nur für engste Familienangehörige?“

Das kommt darauf an. Nennt er den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs nur einfach so, um Sie rauszuschmeißen, ist die Kündigung tatsächlich unwirksam. Zieht die Nichte aber wirklich ein, so ist die Kündigung wirksam. Denn auch dass die Nichte keine „ganz so eng verwandte Person“ ist, schadet nicht. Der BGH sagt, dass auch eine Kündigung für die Tochter des Bruders noch unter den Eigenbedarf fällt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

BGH Urt. v. 27.1.2010, VIII ZR 159/09

§ 573 BGB

Mietvertrag

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