Lenßens Tipp: Darf ich die Sachen von meinem Mieter wegschmeißen?

Samstag, 01.08.2015 Ingo Lenßen

„Mein Mieter hat neben der gemieteten Wohnung die ganze Zeit über auch den Kellerraum benutzt und dort Sachen eingelagert. Der Keller ist aber nicht von dem Mietvertrag umfasst und sollte auch nicht von ihm genutzt werden! Das habe ich ihm auch immer wieder gesagt. Er hat sich aber nicht gerührt, und deshalb habe ich schlussendlich die Sachen selber ausgeräumt und entsorgt. Nun regt er sich plötzlich auf und meint, ich hätte seine Sachen nicht wegschmeißen dürfen! Er will dafür jetzt sogar Schadensersatz!“

Den brauchen Sie ihm aber nicht zu zahlen. Ihr Mieter hat den Keller durch eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“ in Besitz genommen, denn Sie haben ihm den Keller ja nicht zum Gebrauch überlassen. Deshalb durften Sie die Sachen auch ausräumen, selbst wenn Sie dafür ein von ihm angebrachtes Schloss aufbrechen mussten. Und da der Raum nicht Teil des Mietvertrags war, trifft Sie auch keine „Obhutspflicht“, dass heißt, Sie mussten die Sachen nicht irgendwo anders einlagern, sondern durften alles ohne Bedenken direkt entsorgen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

AG Mitte Urt. v. 19.11.2014, 9 C 303/13 

§ 858 BGB

Müllcontainer

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