Fristlose Kündigung wegen Facebook-Post?

Montag, 12.03.2018

Was ich in meiner Freizeit mache, geht meinen Chef nichts an! Wer so denkt, könnte seinen Arbeitsplatz riskieren: Unter bestimmten Umständen kann eine unbedachte Äußerung auf einem Social Media-Profil zur fristlosen Kündigung führen. Hier erfahren Sie, worauf Sie achten müssen.

Social Media ist eine gute Sache. Ob Hochzeit, Urlaub oder Mittagessen – alles, was uns wichtig ist, können wir mit unseren Freunden oder – wenn wir wollen – mit der ganzen Welt teilen. Das gilt auch für Meinungen und Weltanschauungen, die im Netz geäußert werden. Schließlich ist die Meinungsfreiheit ein so hohes Gut, dass sie sogar im Grundgesetz verankert ist. Doch beim Posten von Fotos und Kommentaren sollte das Motto lauten: erst denken, dann klicken.

Beispiel 1: Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers

Diesen Rat hätte auch eine 18-jährige Auszubildende beherzigen sollen, die auf Ihrem Facebook Account sorglos postete „Ab zum Arzt und dann Koffer packen.“ Viele Strand- und Partyfotos von den Balearen folgten. Wenig erfreut darüber war der Chef der krankgeschriebenen Auszubildenden, der sofort die fristlose Kündigung aufsetzte. Zwar endete der Fall mit einem Vergleich vor der Schlichtungsstelle, doch wäre die Kündigung rechtens gewesen, hätte der Arbeitgeber darauf bestanden. Grundlage dafür wäre eine Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht der Auszubildenden ihrem Arbeitgeber gegenüber gewesen. Durch die vorgetäuschte Krankheit hat die Urlauberin eine Nebenpflicht aus ihrem Arbeitsverhältnis verletzt, was für eine Kündigung ausreichend sein kann. Auch die Begründung der Auszubildenden, dass der Urlaub gut für ihre Genesung gewesen sei, half ihr nicht.

Beispiel 2: Das Ansehen des Arbeitgebers und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Eine solche Pflichtverletzung liegt auch dann vor, wenn sich eine Meinungsäußerung des Arbeitnehmers rufschädigend oder geschäftsschädigend für den Arbeitgeber auswirkt. Und zwar auch dann, wenn die Äußerung an sich unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt.

Alles, was Sie zum Thema Kündigung wissen müssen, finden Sie hier.

Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes sichert jedem das Recht zu, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Das gilt grundsätzlich auch für Äußerungen in Sozialen Netzwerken. Problematisch wird es erst, wenn sich Mitarbeiter in einer Weise äußern, die dem Unternehmen Schaden zufügen können. So geschehen in einem Fall, den das Arbeitsgericht Herne zu entscheiden hatte (Urteil vom 22.3.2016, 5 Ca 2806/15).

Kündigung wegen Facebook-Post: Der Fall

In diesem Fall hatte der Mitarbeiter eines Bergwerksunternehmens seine Meinung unter einem Bericht des Nachrichtensenders n-tv über den Brand eines Asylbewerberheims kundgetan: „Hoffe das alle verbrennen, die nicht gemeldet sind.“ Wer mit der Maus über den Kommentar fuhr, konnte das Profil des Mitarbeiters sehen, auf dem auch dessen Arbeitgeber eingetragen war. Dies veranlasste einen anderen Nutzer zu der Äußerung „E U, du bist ja mal der Oberknaller. Scheint so als wenn du mit „brauner“ Kohle zu tun hast (…)“ Eine Anspielung, die der Arbeitgeber, das Bergbauunternehmen, gar nicht lustig fand. Das Unternehmen kündigte fristlos und der Angestellte verlor seine Kündigungsschutzklage.

Die Begründung

Über das öffentliche Facebook-Profil des Arbeitnehmers konnte jeder einen direkten Bezug zu dessen Arbeitgeber herstellen. Diese Verbindung reicht aus, um eine Rufschädigung des Unternehmens und damit die fristlose Kündigung wegen einer Pflichtverletzung zu begründen. Erschwerend kam die Auffassung des Gerichts hinzu, dass hier die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien, da die Äußerung die Menschenwürde verletze.

Fazit

Wer keine Kündigung wegen seiner Social-Media-Aktivitäten riskieren will, sollte

  • beleidigende oder grenzwertige Kommentare und Meinungsäußerungen auf seinen Social-Media-Profilen und in Foren vermeiden
  • seinen Arbeitgeber über die Privatsphäreneinstellungen von heiklen Posts oder seinem Profil allgemein ausschließen
  • sicherstellen, dass über das Profil keine Verbindung zum Arbeitgeber hergestellt werden kann, sodass eine Rufschädigung ausgeschlossen werden kann.
Fristlose Kündigung wegen Facebook-Post?

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