Automatische Gesichtserkennung: Ist das erlaubt?

Montag, 23.10.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist überzeugt, dass die automatische Gesichtserkennung zu einem massiven Sicherheitsgewinn in Deutschland führt. Rechtlich sieht der CDU-Politiker keine Bedenken. Aber ist das auch von den Gesetzen gedeckt?

Viel spricht dafür, dass die Gesichtserkennung kommt. Aufgrund der wachsenden Zahl an Anschlägen (und der intensiven Berichterstattung dazu) wächst die Zustimmung in der Bevölkerung. Das konservative politische Lager ist ohnehin dafür. Trotz einiger Unsicherheiten wird wohl auch der Gesetzgeber im Grundsatz keine Steine in den Weg legen. Verhandelt wird eher im Detail.

Vorrang der automatischen Gesichtserkennung

Bei der automatischen Gesichtserkennung werden Daten (Bilder) von Personen an einem bestimmten Ort erfasst und mit einer Datenbank abgeglichen. Ergibt sich dabei ein Verdachtsmoment – also wird eine gesuchte Person erkannt – schlägt das System Alarm. Die entsprechenden Daten werden damit gespeichert und zur weiteren Auswertung an die Sicherheitskräfte übermittelt. Alle anderen Daten, also alle ohne „Befund“, werden nach dem erfolgten Abgleich sofort wieder gelöscht.

Präzedenzfall Kennzeichen-Erkennung

Liefe der Prozess wie beschrieben ab, ließe er sich gut mit der automatischen Erfassung von Nummernschildern vergleichen – und hier ist das Urteil bereits gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht höchst selbst hat für diese Form der Überwachung grünes Licht gegeben. In der Urteilsbegründung heißt es, in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung jedes Einzelnen werde nicht eingegriffen, wenn nach dem Abgleich mit dem Fahndungsbestand die sofortige Löschung der Daten erfolge.

Ein Wermutstropfen für alle Befürworter: Laut den Verfassungsrichtern sind weder der flächendeckende Einsatz noch die anlasslose Überwachung legitim. Es bleibt also Spielraum für Auseinandersetzungen. Diskutiert wird dabei das „Wie“, nicht das „Ob“.   

         

Gescanntes Gesicht

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