Mann steht nicht auf: 200.- € Ordnungsgeld oder 2 Tage Haft

Freitag, 23.01.2015 BJ

Weil ein Angeklagter nicht aufstand, als das Gericht den Saal betrat, verhängte eine gekränkte Richterin 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft…

Der Mann wusste, dass es üblich ist aufzustehen, wenn Richter zu Beginn der Verhandlung den Saal betreten. Er blieb aber demonstrativ sitzen und berief sich dabei auf die deutsche Verfassung. Diese „Frechheit“ wollte sich die zuständige Richterin aber nicht gefallen lassen und drohte dem Mann ein Ordnungsgeld an, falls er sich nicht an die Regeln halte. So weit, so gut. Nach einer Verhandlungspause kam die Richterin allerdings erneut in den Saal, und der Angeklagte blieb wieder sitzen. Wegen dieser „Ungebühr“ verhängte sie kurzerhand 200 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft.

Respekt, bitte!

Dagegen klagte der Mann vor dem Oberlandesgericht. Und er bekam Recht. Allerdings nicht, weil die Richterin überreagiert hätte, sondern weil man sich nur „bei Beginn der Sitzung, bei der Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen sowie der Verkündung der Urteilsformel“ vom Platz erheben muss. Also nicht nach einer kurzen Verhandlungspause. Somit hätte der Angeklagte also das Recht gehabt, beim zweiten Mal trotz vorheriger Ermahnung sitzen zu bleiben. Den Mann freut’s, die Richterin ärgert’s, und wir zahlen im Zweifel mit Steuergelder solche Prozesse…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

OLG Karlsruhe Beschl. v. 10.01.2015, AZ: 2 Ws 448/14

§ 178 GVG

Richterin

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