Kleinreparaturklausel im Mietvertrag: Wie viel müssen Mieter wirklich zahlen?

Freitag, 21.10.2016 PK

In fast allen Mietverträgen findet sich die so genannte „Kleinreparaturklausel“. Darin wird der Mieter verpflichtet, kleinere Schäden auf eigene Kosten reparieren zu lassen. Aber wer jetzt glaubt, damit sei nur die Dichtung im Wasserhahn gemeint, irrt sich leider...

... trotzdem sind der Verpflichtung des Mieters enge Grenzen gesetzt! Denn obgleich der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel grundsätzlich bejaht hat, darf die Kleinreparaturklausel dem Mieter nicht unbeschränkt die Kosten für Schäden aufbürden!

Was sagen die Gerichte?

Zunächst einmal gilt: Die maximal vom Mieter zu tragenden Kosten pro Reparatur müssen im Mietvertrag ausdrücklich genannt sein, damit er erkennen kann, was auf ihn zukommt. Allerdings gibt hier das Gesetz keinen bestimmten Betrag vor. Als angemessen wurden in der Vergangenheit aber diese Summen pro Reparatur von den Gerichten akzeptiert:

• Oberlandesgericht Hamburg: 150 DM (75 Euro)

• Amtsgericht Braunschweig im Jahr 2005: 100 Euro

• Amtsgericht Würzburg: 110 Euro

Unangemessen sind diese Beträge:

• 200 Euro befand das Amtsgericht Brandenburg für eindeutig zu hoch;

• 120 Euro pro Reparatur lehnte das Amtsgericht Bingen im Jahr 2013 als unzulässig ab. 

Die maximalen Kosten pro Kalenderjahr

Doch nicht nur die Obergrenze für jede Einzelreparatur gehört in den Mietvertrag, sondern auch die maximale finanzielle Belastung pro Jahr, die der Mieter tragen soll. Im Allgemeinen beschränken die Gerichte diese bei 8 Prozent der Jahresmiete. In einer Mietwohnung, die z.B. 600 Euro pro Monat kostet - also 7.200 Euro pro Jahr - braucht der Mieter folglich im schlimmsten Fall 576 Euro für Reparaturen aufzuwenden. Aber damit solch ein unwahrscheinlicher Fall tatsächlich eintritt, müssen schon eine ganze Menge Kleinschäden innerhalb kürzester Zeit auftreten.

Fallen Sie nicht auf diesen Trick herein

Was einige Vermieter immer wieder gern versuchen: Sie fordern vom Mieter anteilige Reparaturkosten. Doch das ist unzulässig! Wenn eine Kleinreparatur die im Vertrag genannten Kosten überschreitet, hat der Vermieter den vollen Betrag aus eigener Tasche zu zahlen!

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Hamburg: 5 U 135/90

Amtsgericht Braunschweig: 116 C 196/05

Amtsgericht Würzburg: 13 C 670/10

Amtsgericht Brandenburg: 31 C 306/07

Amtsgericht Bingen: 25 C 19/13

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