Warum ein überführter Mörder nicht angeklagt werden darf

Donnerstag, 27.08.2015 PK

Am 4. November 1981, gegen 19.30 Uhr, macht sich die 17-jährige Frederike von Möhlmann auf den Weg vom Musikunterricht nach Hause. Doch dort, in Hambühren, kommt sie nie an. Vier Tage später wird sie tot aufgefunden –  vergewaltigt und mit einem Messer bestialisch hingerichtet. Ihren Mörder kennt man! Der läuft aber bis heute frei herum…

Nicht etwa, weil man ihm die Tat nicht nachweisen könnte – das ist sogar mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit gelungen. Denn an der Wäsche des Mädchens konnte die Polizei damals genetisches Material des Mörders sichern. Nur gab es zu der Zeit noch keine DNA-Analysen. Der sogenannte genetische Fingerabdruck wurde erst 1988 erstmals in Deutschland als Beweismittel in einem Strafprozess zugelassen.

Zweimal bestrafen geht nicht...

Warum also verhaftet man den Mann nicht? Der Grund, warum der Tatverdächtige Ismet H. nicht hinter Gittern sitzt: Er musste 1983 aus Mangel an Beweisen freigelassen werden. Jetzt, da er durch den Gentest überführt ist, kann man ihn aber kein zweites Mal anklagen. So lautet eine grundlegende juristische Regel, die sich auf altes römisches Recht stützt: „Ne bis in idem“ – nicht zweimal für dasselbe! Zu finden im Artikel 103 unseres Grundgesetzes. In diesem Fall steht also ein unerschütterlicher Rechtsgrundsatz der Verurteilung eines niederträchtigen Mörders im Wege.

... zweimal anklagen auch nicht

Dem Einwand, Ismet H. sei ja gar nicht bestraft, sondern freigesprochen worden, steht die seit Jahrzehnten gefestigte Rechtsauffassung entgegen, dass der Grundsatz „Ne bis in idem“ nicht nur die mehrmalige Bestrafung, sondern auch die mehrmalige Anklage wegen ein und derselben Tat verbietet. 

Ausnahmen, die hier nicht zutreffen

Aber gibt es keine Regel, die eine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens ermöglicht? Doch, die gibt es: Der  § 362 StPO sagt, dass ein Verfahren gegen einen rechtskräftig Freigesprochenen wieder aufgenommen werden kann, wenn in dem Verfahren gefälschte Urkunden vorgelegt wurden, wenn Zeugen oder Sachverständige vorsätzlich falsch ausgesagt haben, wenn Richter oder Schöffen eine strafbare Verletzung ihrer Amtspflichten begangen haben oder wenn der Freigesprochene nachträglich ein Geständnis ablegt.

Eine letzte Hoffnung gibt es noch

Aber damit ist wohl kaum zu rechnen – deshalb wird der Tod Frederikes wohl ungesühnt bleiben – es sei denn, ihr Vater Hans von Möhlmann findet mit seiner Online-Petition Gehör, der sich inzwischen über 55.000 Unterstützer angeschlossen haben. (https://www.change.org/p/heikomaas-gerechtigkeit-für-meine-ermordete-tochter-frederike-der-mord-muss-gesühnt-werden-können)

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Artikel 103 Grundgesetz, § 362 StPO

Mahnender Engel, Grabstein

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