Fahrer-Bewertungen im Internet nur unter Auflagen zulässig

Freitag, 17.11.2017

Dem Onlineportal „fahrerbewertung.de“ ist es künftig untersagt, User-Bewertungen über andere Autofahrer öffentlich darzustellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und damit die Rechtsprechung der Vorinstanzen zur Fahrerbewertung bestätigt.

Um den gerichtlichen Auflagen zu genügen, muss die oft als „Fahrer-Pranger“ titulierte Webseite nun einige Änderungen vornehmen. Wichtigste Neuerung: Die mit dem jeweiligen Kennzeichen verknüpften Bewertungen, die bei fahrerbewertung.de in Form einer Ampel abgegeben werden, dürfen nur noch vom Fahrzeughalter selbst eingesehen werden. Bisher war das allen Usern möglich, auch ohne Registrierung.

Streit um den Datenschutz

Zu der gerichtlichen Auseinandersetzung war es gekommen, weil Datenschützer in der freien Veröffentlichung einen Gesetzesbruch sahen. Bei den Kennzeichen mit hinterlegter Bewertung handelt es sich nach Ansicht der Datenschützer um personenbezogene Informationen, die nicht jedermann zugänglich gemacht werden dürften. Ein Sprecher der NRW-Datenschutzbehörde formulierte im dpa-Gespräch: "Wir wollen generell keine Online-Pranger, bei denen es um das Verhalten im Alltagsleben geht."

Die Richter in Köln und Münster folgten dieser Einschätzung. Die Argumentation der Plattform-Betreiber lief dagegen ins Leere. Diese hatten geltend gemacht, dass das Kfz-Kennzeichen noch nicht den Namen des Halters offenlege. Auch die befürchtete Stigmatisierung der bewerteten Fahrer sei schon aufgrund der klaren und sachlichen Bewertungsvorgaben grün-gelb-rot ausgeschlossen.

Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr?

Entscheidend in dem Verfahren dürfte auch gewesen sein, dass die Richter die Pranger-Wirkung bei der Veröffentlichung im Vordergrund sahen. Bei der jetzigen Form der Veröffentlichung sei der Datenschutz höher zu bewerten als ein mögliches Informationsinteresse.

Die Betreiber der Plattform hatten hervorgehoben, dass die Seite über das Bewusstmachen von Fahrfehlern einen Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr leiste. So recht folgen wollte man dieser Ansicht im Gerichtssaal offenkundig nicht.     

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