Bausilikon im Brustimplantat: TÜV Rheinland muss kein Schmerzensgeld zahlen

Mittwoch, 02.08.2017

Mehrere Frauen hatten gegen den TÜV Rheinland geklagt, weil ihnen fehlerhafte Silikonimplantate eingesetzt wurden. Erfolg hatten sie damit nicht, der TÜV Rheinland muss damit kein Schmerzensgeld zahlen.

Die Frauen, die sich Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) haben einsetzen lassen, erhalten kein Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland. Das Unternehmen hatte große Mengen seiner Implantate mit billigem Bausilikon befüllt, welches beim Platzen gesundheitliche Schäden hätte verursachen können.

TÜV Rheinland als Überwachungsinstanz

Nach der Insolvenz des Herstellers PIP hatten die Frauen gegen den TÜV Rheinland geklagt, der für die Überwachung des Unternehmens zuständig war. Ihre Klage begründeten die Frauen damit, dass der TÜV Rheinland als Überwachungsinstanz unangemeldete Inspektionen und eine Produktprüfung hätte durchführen müssen. Damit wäre die Verwendung schadhafter Materialien aufgedeckt und verhindert worden.

Kein Schmerzensgeld für Bausilikonimplantat

40.000 Euro Schmerzensgeld und der Ersatz zukünftig entstehender materieller Schäden hatten die Frauen vom TÜV Rheinland gefordert und klagten sich durch mehrere Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zum Bundesgerichtshof (BGH). Letzterer entschied, dass der TÜV Rheinland nicht verpflichtet war, unangemeldete Inspektionen bei PIP durchzuführen. Damit habe sich der TÜV auch keine Pflichtverletzung zu Schulden kommen lassen, die eine Schmerzensgeldforderung rechtfertige.

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