Strafzettel am Discounter-Parkplatz: Das müssen Sie wissen

Sonntag, 18.06.2017

Ob Aldi oder Rewe, auf immer mehr Supermarkt-Parkplätzen werden Strafen fällig, wenn Sie sich als Autofahrer nicht an die Parkregeln halten. Strafzettel auf privatem Grund – ist das überhaupt rechtens? 

Wenn Sie den Parkplatz eines Discounters oder eines anderen Ladengeschäfts nutzen wollen, müssen Sie sich grundsätzlich an die dort geltenden Regeln halten. Schließlich hat der Besitzer in diese Plätze investiert. Besteht allerdings der Verdacht der Abzocke, können Sie die Zahlung verweigern.

Warum werden Gebühren erhoben? 

Der Betreiber des Supermarkts hat ein berechtigtes Interesse, Parkplätze für seine Kunden bereitzustellen. Denn ist es mit dem Parken vor Ort problematisch, kauft die Kundschaft lieber woanders ein. Der Parkplatz gehört damit zur Geschäftsgrundlage und die Plätze selbst sollen auch ausschließlich für die Kunden des Geschäfts reserviert sein.

Gerade an zentralen Punkten, zum Beispiel in der Nähe einer U-Bahnstation in der Stadt, kommt es jedoch vor, dass Parkflächen knapp sind. Wenn Sie nun am Supermarkt einen kostenlosen „Park + Ride“-Platz wittern, also das Auto abstellen, in die U-Bahn steigen und erst am Abend wiederkehren, handeln Sie klar gegen die Interessen des Besitzers – und können dafür zur Kasse gebeten werden. Das gilt auch, wenn Sie tatsächlich im Supermarkt einkaufen, aber die angegebene Höchstparkdauer überziehen. Damit dies überhaupt überprüfbar wird, ist die Nutzung der Parkscheibe Pflicht.

Müssen Sie in jedem Fall den Strafzettel zahlen? 

Um die Bedingungen für die Parkplatznutzung zu kennen, müssen Sie davon Kenntnis haben. Nur so können Sie objektiv entscheiden, ob eine Nutzung für Sie in Frage kommt. Der Parkplatzbesitzer ist daher in der Pflicht, seine Park-Bedingungen, die er auf seinem Grund im Rahmen der Gesetze frei bestimmen kann, für jeden sichtbar zu veröffentlichen.

Um dieser Veröffentlichungspflicht nachzukommen, genügt es nicht, irgendwo die Geschäftsbedingungen auszuhängen. Gefordert ist ein gut lesbares Schild bereits am Parkplatzeingang, das die Regeln und die drohenden Strafen benennt. Denkbar wäre beispielsweise: „Parken nur für Kunden des Supermarkts, Höchstparkdauer 90 Minuten, Parkscheibe benutzen, 30 Euro Strafe bei Missachtung“. 

Als gut lesbar gelten Schilder, deren Inhalt der Einfahrende aus dem Auto heraus in ein oder zwei Sekunden erfassen kann. Da sich der Streit, ob gezahlt werden muss oder nicht, an dieser Beschilderung entscheidet, ist Eindeutigkeit in beiderseitigem Interesse.

Ist die Beschilderung gesetzeskonform, kommt mit der Nutzung der Parkfläche ein Parkvertrag zustande. Das „Knöllchen“, das bei Nichteinhaltung der Bestimmungen fällig wird, ist also strenggenommen eine Vertragsstrafe.    

Wie hoch darf das Strafgeld sein?

Eine generelle Festlegung gibt es nicht. Solange es sich nicht um Wucher handelt, kann der Betrag frei festgelegt werden. Auch höhere Strafen als auf öffentlichem Grund sind zu rechtfertigen, da der Beitrag kostendeckend sein soll.

Die Kosten entstehen in den allermeisten Fällen nicht beim Supermarktbesitzer selbst. Er verpachtet seine Parkfläche an ein privates Überwachungsunternehmen, dessen Kerngeschäft das Eintreiben der Gebühren ist. Der Supermarkt-Betreiber bekommt dafür zwar kein Geld, profitiert aber von der größeren Menge an freien Parkflächen.

Das kann teuer werden

Gemäß eines Urteil des Bundesgerichtshofs von 2012 (V ZR 30/11) ist auch das Abschleppen Ihres widerrechtlich abgestellten Fahrzeugs vom Supermarkt-Parkplatz rechtens. Die Kosten dafür dürfen Ihnen in Rechnung gestellt werden und an der Zahlung führt kaum ein Weg vorbei. Wo sich Ihr Auto befindet, muss nämlich erst nach der Entrichtung des Betrages mitgeteilt werden. Begründet wird die harte Regelung mit der Tatsache, dass das unbefugte Abstellen eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB darstellt.  

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Ob Aldi oder Rewe, auf immer mehr Supermarkt-Parkplätzen werden Strafen fällig, wenn Sie sich als Autofahrer nicht an die Parkregeln halten. Strafzettel...
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18.06.2017 10:10
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