Lenßens Tipp: Gewährleistungsausschluss bei eBay bedeutet nicht immer Ausschluss der Gewähr!

Montag, 27.10.2014 Ingo Lenßen

Das kann Ihnen im weltweit größten Internetauktionshaus eBay immer passieren: Sie ersteigern etwas, das vom Verkäufer in seiner Beschreibung als „praktisch wie neu“ bezeichnet wird. Doch die Enttäuschung und der Zorn ist verständlicherweise groß, wenn Sie Ihr Paket aufmachen und die ersteigerte Ware dann doch Mängel aufweist.

So geschehen einer Dame aus Mannheim. Die Videokamera, die sie laut Verkäufer als „praktisch wie neu und keinerlei Fehler“ ersteigert hatte, entpuppte sich als ein Elektrogerät mit deutlichen Gebrauchsspuren, außerdem war die Gummidichtung zur Abdeckung einer Buchse abgerissen. Die Frau wollte die Kamera deswegen zurückschicken. Sie schrieb den Verkäufer an, erklärte ihm den Rücktritt vom Vertrag und forderte gegen Rückgabe der Kamera ihr Geld zurück. Doch der Mann lehnte mit dem Hinweis auf den „Gewährleistungsausschluss“ ab und weigerte sich, die Videokamera zurückzunehmen.

„Keinerlei Fehler“ heißt „keinerlei Fehler“

Der BGH entschied nun, dass Beschreibungen wie „keinerlei Fehler, tadellos oder praktisch wie neu“ konkrete und bindende Beschreibungen seien, die einen Gewährleistungsausschluss nicht mehr zulassen würden. 

Das heißt also für Sie als Käufer, wenn die Ware ganz klar nicht der Beschreibung entspricht, können Sie trotz des Ausschlusses vom Vertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückverlangen. 

Paragraphen / Urteile:

BGH VIII ZR 96/12

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