Lenßens Tipp: Muss ich Betreuungsgeld zurückzahlen?

Donnerstag, 30.07.2015 Ingo Lenßen

„Wir bekommen - wie viele andere auch - vom Staat Betreuungsgeld, da wir unser Kind nicht in die Kita schicken. Nun haben wir gehört, dass der Bundesgerichtshof gesagt hat, dass uns die Behörde dieses Geld eigentlich gar nicht hätte zahlen dürfen! Wir haben jetzt große Angst, dass wir deshalb alles wieder zurückzahlen müssen.“

Ich kann Sie beruhigen: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat zwar tatsächlich entschieden, dass die bisherige Regelung zum Betreuungsgeld verfassungswidrig ist. Aber das heisst nicht, dass Sie jetzt das Geld wieder zurückzahlen müssen. Im Gegenteil: Aller Wahrscheinlichkeit nach werden Sie diese sogenannte „Herdprämie“ voraussichtlich sogar zukünftig weiter erhalten! Der Grund: Sie haben im Zweifel einen „Vertrauensschutz“, das heißt, Sie haben das Recht, auf alte und bereits vom Staat getroffene Regeln vertrauen zu dürfen. Das hat auch unsere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bestätigt: „Familien, die bereits Betreuungsgeld beziehen, bekommen es auch weiterhin.“  Allerdings werden die Behörden nun neue Anträge erst einmal nicht mehr bewilligen dürfen.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe Urt. v. 21.07.2015 Az. 1 BvF 2/13

Mutter mit Kleinkind beim Geschirrabwasch

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