Lenßens Tipp: Darf auch ein Behindertenfahrzeug abgeschleppt werden?

Dienstag, 06.10.2015 Ingo Lenßen

„Vor kurzem hatte ich meinen Wagen auf einem Behindertenparkplatz abgestellt. Ich darf das, weil ich einen entsprechenden Ausweis habe. Als dann eine Sportveranstaltung stattfinden sollte, wurde ein großräumiges Parkverbot verhängt. Ich dachte, das gilt dann nur für alle anderen Parkplatznutzer. Trotzdem wurde mein Auto abgeschleppt.“

Und das leider zu Recht. Denn ein in einer „vorübergehend eingerichteten Parkverbotszone“ abgestellter Pkw darf von der Polizei abgeschleppt werden – ganz gleich ob ein Behindertenausweis sichtbar angebracht wurde oder nicht. Im Regelfall wird die Polizei natürlich dafür sorgen, solch einen Wagen nur umzusetzen, das heißt, ihn auf einem in der Nähe befindlichen Parkplatz abzustellen. Findet sich aber ein solcher Parkplatz nicht sofort, wird das Auto zu einem zentralen Sammelplatz gebracht, wo letztlich alle Falschparker landen, und wo das Auto dann gegen Zahlung der Abschleppkosten und des Bußgeldes wieder ausgelöst werden muss.

Was Sie auch wissen sollten:

Die Polizei ist übrigens nicht verpflichtet, in der Umgebung nach einem geeigneten freien Parkplatz zu suchen, sondern lediglich im unmittelbaren Sichtbereich. So gesehen bringt es leider nichts, später auf dem Rechtsweg die Abschleppkosten wieder zurück zu bekommen. Richter entscheiden in solchen Fällen in der Regel, dass der betroffene Fahrzeughalter die Mehrkosten für das Abschleppen zu einem weit entfernten Sammelplatz zu zahlen hat…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.10.2015: 20 K 5858/14

Behindertenparkplatz

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