Trunkenheitsfahrt: Wenn die Polizei den Weckdienst spielt

Mittwoch, 10.12.2014 PK

Morgens um neun. Der Motor läuft – und übers Lenkrad gebeugt ein Mann, fest schlafend.  Wer in dieser Haltung von der Polizei geweckt wird, und dann auch reichlich Promille Alkohol im Blut hat, wird im Normalfall für lange Zeit zum Fußgänger. Wie gesagt: im Normalfall...

Doch dieser Fall ist ein ganz besonderer. Denn natürlich wurde der Fahrer, nachdem er eines morgens in eben diesem Zustand von der Polizei aufgefunden wurde, zunächst vom Landgericht dazu verurteilt, seinen Führerschein abzugeben. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe hob dieses Urteil tatsächlich wieder auf.

Rückwärts-Mathematik

Es folgte damit der Argumentation der Verteidigung: Es stehe nämlich nicht fest, wann sich der Angeklagte ins Auto gesetzt habe. Durchaus vorstellbar, dass dies bereits mitten in der Nacht geschehen war und der Mann dann bis zum Morgengrauen seinen Rausch ausgeschlafen hatte.

Schuldunfähig im Vollrausch 

Das Oberlandesgericht errechnete daraufhin zugunsten des Angeklagten den Alkoholgehalt gegen Mitternacht. Und kam auf stolze 3,75 Promille. Und jetzt kommt eine Eigenart unserer Rechtsprechung:  Bei einem solchen Wert wäre der Angeklagte zur Tatzeit schuldunfähig gewesen! Nach dem Grundsatz: „Im Zweifel für den Angeklagten“ war der Mann also freizusprechen. 

Entschädigungs-Forderung doch zu dreist

Nochmal Glück gehabt! Allerdings wollte das Gericht dem Angeklagten dann doch keine Entschädigung für die zwischenzeitliche Entziehung seiner Fahrerlaubnis zusprechen. Aber damit konnte der Mann leben.

Nicht bekannt wurde, ob der glückliche Autofahrer darauf erst einmal einen gehoben hat.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ss 102/04)

§316 StGB

Autoschlaf

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Schuldunfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt
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10.12.2014 08:41
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