Wucher-Abschlepper kommen jetzt vor den BGH

Freitag, 21.10.2016 PK

Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein – das Geschäft mit den Falschparkern. Ein bundesweit tätiges Unternehmen verlangte zuletzt sogar bis zu 340 Euro, bevor der abgeschleppte Wagen wieder an seinen Besitzer herausgegeben wurde. Die Staatsanwaltschaft München klagte deswegen den Chef der Firma an – und verlor! Vorerst jedenfalls...

... denn das Landgericht München I sah in den Wucherpreisen des umstrittenen Abschleppunternehmens tatsächlich erst einmal keine Straftat. Und das, obwohl der Firmenboss wegen Erpressung und versuchter Erpressung in 29 Fällen angeklagt war. Hatte sich die Staatsanwaltschaft da etwa wirklich zu weit aus dem Fenster gelehnt?

Täglich 3000 bespitzelte Parkplätze

Dazu muss man wissen: Die Geschäftspraktik der Firma Parkräume KG ist simpel: Sie entfernt im Auftrag anderer Unternehmen - z.B. Supermarktketten - unberechtigt auf deren Gelände abgestellte Autos. Das macht diese Firma bundesweit auf etwa 3.000 Grundstücken. Und die Falschparker bekommen ihre Autos erst dann zurück, wenn die Abschleppkosten in Höhe von bis zu 340(!) Euro beglichen sind. Das klingt tatsächlich nach Erpressung. 

Den Typen ist nicht beizukommen

Aber offensichtlich ist es doch keine: Denn auch nach 14 Verhandlungstagen gelang der Staatsanwaltschaft kein Nachweis, dass hier eine Straftat vorliegt. Immerhin wurden 100 Zeugen gehört. Was am Ende blieb, war die Tatsache, dass alle betroffenen Autofahrer zugeben mussten, tatsächlich widerrechtlich geparkt zu haben. Einen unberechtigten Abschleppvorgang hat es offenbar in keinem einzigen Fall gegeben.

Das Gesetz muss erst erfunden werden

Bleibt die Frage, ob sich aus den schon fast wucherischen Gebühren eine Straftat herleiten  lässt. Schwer vorstellbar - war gibt es „sittenwidrige“ Kauf- oder Mietpreise (§ 291 StGB), aber die gesetzliche Regel dafür ist hier nicht anzuwenden. Denn die setzt voraus, dass sich der Betroffene in einer Notlage befand, die ihm keine Wahl ließ, sich auf einen zu teuren Vertrag einzulassen. Und eine vorübergehende „Parkplatznot“ ist damit ganz sicher nicht gemeint…

Ob der Fall vorm BGH landet?

Doch natürlich bleibt ein ziemlich unangenehmes „Gschmäckle“, was die Praktik der Firma angeht. So unangenehm, dass die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, den Fall bis zum Bundesgerichtshof hochzupeitschen – und dort erneut drei Jahre Haft für den Chef des Abschlepp-Abzocker-Unternehmens zu fordern.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Wucher § 291 StGB

Nötigung § 240 StGB

Erpressung § 253 StGB

Parkplatz, Einkaufswagen

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Erpressungsvorwurf gegen Wucher-Abschleppdienst
Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein – das Geschäft mit den Falschparkern. Ein bundesweit tätiges Unternehmen verlangte zuletzt sogar bis zu 340 E...
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21.10.2016 06:55
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