Schadensersatz von 1 Million für Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl

Dienstag, 02.05.2017

Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist eine heikle Sache, wie heikel und vor allem teuer das werden kann, beweist das folgende Urteil. Das Landgericht Köln sprach Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl einen Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro zu.

Diese Buchveröffentlichung dürfte die beiden Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens teuer zu stehen kommen: Sie veröffentlichten 2014 den Bestseller „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ und das, ohne die konkrete Freigabe zur Veröffentlichung erhalten zu haben. Eine klare Sache: Durch die Buchveröffentlichung wurden die Persönlichkeitsrechte Helmut Kohls verletzt. Wenn das Urteil des Landgerichts Köln rechtskräftig werden sollte, erhält der Ex-Bundeskanzler einen Schadensersatz von einer Million Euro. Eine Summe, die es für ein solches Delikt in Deutschland noch nie gegeben hat.

Schadensersatz für Kohl: Hat der Altkanzler gelästert?

Das Gericht bestätigte das Verbot von 116 Textpassagen, in denen es um vertrauliche Äußerungen Kohls über Politiker wie Angela Merkel oder die Bundespräsidenten Wulff und Weizäcker ging. Die Veröffentlichung der Tonbandmitschnitte habe laut Autoren-Team nur stattgefunden, weil man davon ausgegangen war, dass Helmut Kohl bei vertraulichen Passagen um ein explizites Ausschalten des Rekorders gebeten hätte. Mit einem Schadensersatz in Höhe von einer Million Euro erreicht dieses Urteil zwar ein deutsches Rekordniveau, bleibt allerdings noch deutlich unter den vom Gericht geforderten fünf Millionen Euro. Den Vertrieb der Bücher hatte Kohl bereits vorher mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung stoppen können. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Journalisten hatten vorab bereits angekündigt, ein mögliches Urteil anzufechten. 

Euro Geldscheine aufgeblättert

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02.05.2017 18:30
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