Zeugen beim Testament: Wenn der Sohn als Zeuge nicht reicht

Mittwoch, 11.10.2017

Um die Gefahr eines Missbrauchs zu minimieren, unterliegt jedes Nottestament strengen Regeln. Die Aufsetzung ist nur statthaft, wenn aufgrund akuter Lebensgefahr kein Notar mehr gerufen werden kann. Auch die Anwesenheit von mehreren Zeugen ist Pflicht. Die strenge Auslegung hat nun auch das OLG Köln bekräftigt. 

Die Richter des Oberlandesgerichts lehnten das als Nottestament aufgesetzte Testament eines Verstorbenen ab, weil sich unter den vorgeschriebenen drei Zeugen auch der Sohn der Alleinerbin befand. Dieser, so die Richter, profitiere jedoch selbst und könne somit nicht als Zeuge herangezogen werden. Ein Zwei-Personen-Testament sehe das Erbrecht jedoch nicht vor.

Der verhandelte Fall

Im konkreten Fall hatte ein 84-jähriger Mann – gemäß Zeugenaussage – seinen letzten Willen erklärt, der von den anwesenden Zeugen niedergeschrieben wurde. Der Sterbende erklärte sich demnach auch mit dem Inhalt der Niederschrift einverstanden, ihm fehlte jedoch bereits die Kraft für eine Unterschrift. Im Nottestament wurde die Lebensgefährtin als Alleinerbin bedacht.

Gegen die Gültigkeit des Nottestaments gingen die Neffen und Nichten des Verstorbenen vor Gericht, die anderenfalls erbberechtigt gewesen wären – mit Erfolg.

Das Testament als Nottestament

Generell sieht das Gesetz, bei gegebenen Voraussetzungen, zwei Möglichkeiten für ein Nottestament vor. Beim sogenannten Bürgermeister Testament (§2249 BGB) ersetzen der Bürgermeister und ein weitere Zeuge den Notar. Der Bürgermeister schreibt den letzten Willen nieder und unterschreibt gemeinsam mit dem zweiten Zeugen.

Das Drei-Zeugen-Testament (§2250 BGB), um das es auch in Köln ging, setzt dagegen die Anwesenheit von drei Zeugen voraus, die auch die spätere Niederschrift vornehmen.

Hart aber konsequent

Besonders hart am Kölner Urteil ist der Fakt, dass tatsächlich vier Zeugen mit dem Sterbenden im Raum waren, also auch ohne den befangenen Sohn der Erbin noch drei. Der vierte Zeuge hatte sich jedoch nicht aktiv am Nottestament beteiligt und sprach zudem nur gebrochen Deutsch. Die Richter trauten ihm den Abgleich zwischen den Aussagen des Erblassers und dem Nottestament nicht zu. Seine Anwesenheit zählte daher nicht.    

 

 

Händehalten auf dem Sterbebett

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