Der unerwartete Zeuge: Vorsicht vor der Freisprech-Anlage!

Mittwoch, 11.02.2015 BJ

„Vertraulichkeit“ ade: schaltet der Gesprächspartner sein Telefon auf Freisprechanlage um, muss man - laut Gericht - damit rechnen, dass andere Personen das Gespräch mithören. Und solche unerwünschten Zuhörer können später so manchen auch vor Gericht festnageln…

„Ich schalte nun auf die Freisprechanlage um, XXX hört jetzt mit!“ Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Koblenz ist dieser ausdrückliche Hinweis bei Telefonaten, die über Freisprechanlage geführt werden, noch nicht einmal erforderlich. Vielmehr sollte man bei Telefonaten schon Vorsicht walten lassen, wenn der Gesprächspartner dezent darauf hinweist, dass er das Gespräch nun „auf Laut“ schalte.

Man weiß nie, wer mithört…

Solche „unsichtbaren“ Zeugen haben später, wenn es zu einem Verfahren kommen sollte, eine „vollwertige Aussagekraft“. So musste z.B. das Oberlandesgericht über einen Fall entscheiden, in dem ein Mann eine Gewerbehalle verkaufen wollte. Dass diese Halle aber völlig instabil war, wurde mit keinem Wort in dem vorangegangenen Telefongespräch erwähnt. Das behauptete später zumindest der Käufer. Normalerweise schwierig zu beweisen, aber der Käufer hatte noch ein Ass im Ärmel: In dem Telefonat erwähnte er ganz nebenbei, dass er das weitere Gespräch nun auf Laut stelle.

Was ist schon vertraulich?

Mithilfe der Aussage dieses „mithörenden“ Zeugen konnte der Käufer die Sache schlussendlich für sich entscheiden. Denn während das Landgericht in der Vorinstanz die Vernehmung des Zeugen noch verweigerte, da es sich um „ein vertrauliches Gespräch gehandelt habe, in dem der Verkäufer nicht damit hätte rechnen können und müssen, dass noch jemand mithören würde“, erklärte das Oberlandesgericht, dass der Verkäufer nach dem Hinweis sehr wohl davon hätte ausgehen müssen, dass eine weitere Person das Gespräch mithöre. Der Zeuge wurde also gehört, und der Käufer bekam Recht.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Oberlandesgericht Koblenz Urt. v. 08.01.2014 Az. 5 U 849/13

§§ 373 ff. ZPO, Art. 1, 2 GG

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11.02.2015 14:55
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