Nach 40 Jahren: Mieter soll Garagendach nicht mehr als „Dachterrasse“ nutzen dürfen

Freitag, 24.04.2015 BJ

Sonne, Aussicht, kühle Drinks … da kommt Urlaubsstimmung auf! Im Zweifel sogar auf der hauseigenen Garage…

Vor ca. 37 Jahren hatte es ein Münchener Vermieter seinem Mieter gestattet, das Dach der Doppelgarage zur Dachterrasse umzubauen. Daraufhin konstruierte der Mann eine Überbrückung, mit deren Hilfe er durch das Küchenfenster zu seiner selbstgestalteten Terrasse klettern konnte.

Die Erben fühlen sich nicht mehr gebunden

Um Unfälle zu vermeiden, montierte er sogar eine Brüstung auf das Garagendach. Fast vier Jahrzehnte lang genoss er so seine kleine Urlaubsinsel - bis der Vermieter starb und dessen Erben plötzlich den Widerruf der Genehmigung erklärten. Sie behaupteten, dass das Dach weder zur Mietsache gehöre noch baurechtlich genehmigt sei. Mit dem freiwilligen Entgegenkommen des ursprünglichen Vermieters sei nun Schluss.

Wieder einmal musste das Gericht entscheiden

Doch die Richter beschlossen, dass der Mieter seine Terrasse weiterhin benutzen darf. Sie erklärten, dass die Erben gegen den „Grundsatz von Treu und Glauben“ verstoßen würden, wenn sie die Erlaubnis nach so langer Zeit widerrufen würden. Im Übrigen gebe es auch keinerlei Hinweise auf zukünftige öffentliche-rechtliche Beanstandungen. Somit hätte die damalige ausdrückliche Genehmigung des Vermieters Gültigkeit, und der Vermieter darf weiter auf seinem Garagendach Urlaub machen…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Amtsgericht München Urt. v. 12.12.2013 Az. 432 C 25060/13

§§ 535 ff., 242 BGB

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Treu und Glauben: Widerruf nach 40 Jahren
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24.04.2015 06:47
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