Wenn Oma nach der Schenkung in`s Altersheim abgeschoben wird...

Sonntag, 27.03.2016 BJ

Geschenkt ist geschenkt, und wiederholen ist gestohlen…Ganz so einfach ist es im wahren Leben selten, und in diesem Fall schon gar nicht:

2004 schenkte eine Mutter ihrem Sohn ein Haus und erteilte ihm gleichzeitig dazu auch noch eine General- und Betreuungsvollmacht. An dem Haus behielt sie sich ein lebenslanges Wohnrecht vor. Mutter und Sohn waren glücklich und zufrieden. Doch dann änderte sich plötzlich alles!

Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit

2009 stürzte die Mutter schwer und wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Doch anstatt die schon bald Genesene wieder nach hause zu bringen, brachte der Sohn die Mutter in eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen. Der älteren Dame wurde vorgegaukelt, es handle sich  lediglich um einen vorübergehender Aufenthalt im Rahmen einer Kurzzeitpflege. Was die Mutter nicht wusste: Der Sohn hatte, ohne sie zuvor zu fragen, mit dem Pflegeheim bereits einen unbefristeten Heimvertrag abgeschlossen.

Die Mutter wehrt sich

Dieses Vorgehen wollte die Mutter nicht akzeptieren. Sie widerrief den Heimvertrag sowie alle dem Sohn erteilten Vollmachten. Sämtliche Schreiben ließ sie durch ihren Nachbarn verfassen. Nachdem der Sohn dies erfuhr, teilte er dem Pflegeheim mit, dass weder andere Familienmitglieder, noch Nachbarn zu seiner Mutter vorgelassen werden sollten.

Widerruf der Schenkung

Das brachte das Fass nun endgültig zum überlaufen. Die verzweifelte Mutter nahm sich einen Anwalt, und dieser erklärte sogleich den Widerruf der Schenkung des Hauses wegen groben Undanks.

Bis zum bitteren Ende...

Der Streit wollte nicht enden und landete schlussendlich sogar beim Bundesgerichtshof, und dieser bejahte  den groben Undank von Seiten des Sohnes. Seine Mutter einfach in ein Heim zu stecken und sie noch nicht einmal nach ihrem Willen zu fragen, sei Grund genug, ihm das Haus wieder zu entziehen. Dabei habe es keine Rolle gespielt, ob die Mutter möglicherweise in ihrer Geschäftsfähigkeit beeinträchtigt war. Die Mutter habe als Schenkerin in jedem Fall erwarten können, dass der Sohn ihre Wünsche berücksichtige. 

...und darüber hinaus

Da aber das Gericht der vorherigen Instanz zu diesen Fragen noch keine ausreichenden Feststellungen getroffen hat, konnte der Bundesgerichtshof die Sache noch nicht abschließend entscheiden, da er in der Regel nur für die Überprüfung zuständig ist. Er wird das Verfahren also wieder an das Oberlandesgericht (OLG) zurückverweisen, welches unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ein endgültiges Urteil fällen wird. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

vgl. BGH, Urt. vom 25.03.2014 – X ZR 94/12

Schenkungswiderruf wegen groben Undanks

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Schenkungswiderruf wegen groben Undanks
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27.03.2016 09:45
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