Wenn’s sein muss, ist unsere Justiz verdammt schnell

Dienstag, 06.10.2015 PK

Dienstag auf Facebook gedroht, Mittwoch zu Geld- und Haftstrafe verurteilt: Keine 24 Stunden nach der Tat stand ein rechtsradikaler Hetzer vor Gericht, weil er im Internet gedroht hatte, ein Flüchtlingsheim anzuzünden…

Dass er vor dem Richter kleinlaut jammerte, er „habe die Hetzparolen und die Drohung mit einer Brandstiftung aus Frust ins soziale Netzwerk gestellt und auch gar nicht ernst gemeint“, half dem 26-jährigen Mann aus Gadebusch (Kreis Nordwestmecklenburg) nicht:  Bereits einen Tag nach der Tat verurteilte ihn das Amtsgericht Wismar zu fünf Monaten Gefängnis und 300 Euro Geldstrafe. Allerdings wurde die Haft zur Bewährung ausgesetzt – antreten muss sie der Täter also nur im Wiederholungsfall. 

„Spezialwerkzeug“ für schnelle Verfahren

Wie konnte unsere Justiz so schnell reagieren, wo sie doch sonst anscheinend immer im Schneckentempo arbeitet? Nun, dazu stellt unser Rechtssystem ein spezielles Werkzeug bereit: das sogenannte „beschleunigte Verfahren“. Dieses darf immer dann angewendet werden, wenn die Tat noch nicht lange zurückliegt und die Beweislage eindeutig ist. Eine weitere Voraussetzung für das beschleunigte Verfahren: Die am Ende verhängte Freiheitsstrafe darf höchstens ein Jahr betragen. Außerdem muss das Gericht dem Angeklagten- sofern eine Strafe von sechs Monaten oder mehr zu erwarten ist - einen Pflichtverteidiger zur Seite stellen, wenn er selbst keinen Anwalt hat.

Tatwerkzeug wird eingezogen

Das Urteil gegen den mutmaßlichen Asylantenhasser ist bereits rechtskräftig. Sein Handy, von dem aus er die Hasstiraden ins Netz posaunt hatte, wurde außerdem als Tatwerkzeug eingezogen und wird demnächst zur Füllung der Staatskasse versteigert werden.

Undercover-Fahndung im Internet

Bereits seit geraumer Zeit geht die Polizei im Internet „auf Streife“. Offenbar mit wachsendem Erfolg: So wurde z.B. im Jahr 2014 ein 36-jähriger Emdener der Volksverhetzung überführt, weil er den Eintrag: „Welche Fachkräfte? Abschieben“, oder der:  „Zyklon B. hat vor 75 Jahren auch geholfen“ gepostet hatte. Dass dies unter einem Pseudonym geschah, hat die Ermittlungen gegen ihn anfangs zwar verzögert, seine Überführung aber keineswegs verhindert. Auch dieser Täter wurde mit Hilfe des beschleunigten Verfahrens zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Bittere Konsequenz im Berufsleben

Im Übrigen können ausländerfeindliche Äußerungen durchaus noch weitere ernste Folgen haben: So wurde eine Altenpflegerin in Thüringen deswegen aus ihrem Job entlassen. Sie hatte im Zusammenhang mit der Asyldebatte gepostet: „...dank meiner medizinischen Ausbildung wird bei mir keiner überleben.“  Wegen dieser Ankündigung einer Straftat zog ihr Chef die arbeitsrechtlichen Konsequenzen: fristloser Rauswurf. Und die Staatsanwaltschaft wird sich auch demnächst bei ihr melden…

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Beschleunigtes Verfahren §§ 417 - 420 StPO

Polizei verhaftete einen Demonstranten

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Rechtsradikale Hetze: Beschleunigtes Verfahren
Dienstag auf Facebook gedroht, Mittwoch zu Geld- und Haftstrafe verurteilt: Keine 24 Stunden nach der Tat stand ein rechtsradikaler Hetzer vor Gericht,...
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06.10.2015 09:36
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