So geht’s gar nicht: Wer Mindestlohn fordert, fliegt raus

Donnerstag, 30.04.2015 PK

Jahrelang hatte ein Berliner Hausmeister für 5,19 Euro pro Stunde gearbeitet. Doch als er jetzt die gesetzlich vorgeschriebenen 8,50 Euro einforderte, setzte ihn sein Arbeitgeber kurzerhand auf die Straße…

Die regelmäßige Arbeitszeit des Hausmeisters betrug 14 Stunden die Woche, also 60 Stunden im Monat. Dafür erhielt er am Monatsende 315 Euro, was einem Stundenlohn von 5,19 Euro gleichkam. Doch seit dem 1. Januar gilt in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Als nun der Hausmeister diesen Stundensatz forderte, ging der Arbeitgeber mit einem ziemlich perfiden Trick darauf ein: Der Mann sollte fortan sogar 325 Euro im Monat verdienen, dafür aber nur noch 32 Stunden arbeiten. Dies, so lautete die freudestrahlende Mitteilung des Arbeitgebers, entspräche sogar einem Stundenlohn 10,15 Euro. Der Hammer, oder?

Verbotene Maßregelung

Wie zu erwarten war, lehnte der auf diese dreiste Art gegängelte Hausmeister seine neuen Arbeitszeiten ab. Und bekam prompt die Kündigung. Damit war der Fall Sache des Arbeitsgerichts Berlin. Und das stellte sich auf die Seite des Hausmeisters:  Eine Kündigung als „Strafe“ für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam! Weil nämlich eine solche Kündigung eine verbotene Maßregelung im Sinne von § 612a BGB darstellt. Darin steht wörtlich: „Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.“

Das neue Gehalt

Nun – genau das hatte aber der Arbeitgeber getan. Er wird seinem Hausmeister wohl oder übel zukünftig 8,50 Euro für seine bisherigen 14 Wochenstunden zahlen müssen, so dass sich für den Mann ein Gehalt von 535,50 Euro pro Monat ergibt.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

ArbG Berlin: 28 Ca 2405/15

Mindestlohn § 1 MiLoG

Verbotene Maßregelung § 612a BGB

Kündigung wegen Mindestlohnforderung

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