Stadt muss Autofahrern Schlagloch-Schäden ersetzen

Dienstag, 21.10.2014 BJ

Überall wird gebaut, modernisiert und renoviert. Doch die Beschaffenheit der Straßen erweckt nicht selten den Eindruck eines Schlachtfeldes. Holprig, provisorisch geflickt oder sogar löchrig. Die nötigen Ausbesserungen werden von den Kommunen oft gerne ignoriert oder verdrängt. Dabei können Schlaglöcher zur tückischen Falle werden.

Nachdem ein 48-jähriger Heilbronner mit seinem Cabrio in einen 70 Zentimeter breiten und 1,20 Meter langen Asphalt-Krater fuhr, quittierte sein ca. 600.- € teurer Autoreifen den Dienst und war nicht mehr zu retten. Deshalb zog der Mann trotz schlechter juristischer Aussichten vor das Landgericht Heilbronn und verklagte die Stadt auf Schadensersatz.

Straße reparieren, oder die Schäden korrigieren

Obwohl die Stadt vortrug, dass sie die Straße regelmäßig in einem zwei Wochen Zyklus kontrolliere und das Loch bereits verfüllt gewesen wäre, urteilte das Gericht auf eine hälftige Schadensteilung. Das Schlagloch sei, nach den Feststellungen der Beweisaufnahme, nämlich nicht ordentlich geflickt gewesen. Die Kommune wäre jedoch verpflichtet gewesen, ihre Straßen verkehrssicher zu halten. 

Ob das Urteil zum Präzedenzfall wird, oder ob es sich nur um eine Einzelfallentscheidung handelt, werden die zukünftigen Entscheidungen zeigen. Bei dem allgemein schlechten Zustand der Straßen, der in Zukunft sicher nicht besser werden wird, eine spannende Frage.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

Landgericht Heilbronn Urt. v. 05.06.2014 Az. 4 O 215/13

§ 823 BGB

Auspuff auf Straße

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