Produkthaftung: Ein Fall, der zu Herzen geht

Donnerstag, 19.03.2015 PK

Bei fehlerhaften Produkten muss der Hersteller nicht nur die Kosten für den Austausch übernehmen, sondern er haftet auch für Folgeschäden. So steht es im Produkthaftungsgesetz. Und das gilt unabhängig von der Verschuldung. So hatte kürzlich der Europäische Gerichtshof über einen sensiblen Fall zu entscheiden: Mangelhaft waren nämlich ausgerechnet Herzschrittmacher – und davon gleich eine ganze Serie…

Der Vertreiber „Boston Scientific Medizintechnik“ hatte im Zuge von Qualitätskontrollen festgestellt, dass für die Träger ihrer Herzschrittmacher Lebensgefahr besteht. Die dringende Aufforderung lautete daher: Sofort austauschen! Zum Glück ging es hier in Deutschland „nur“ um drei Patienten, die einen Herzschrittmacher aus der fehlerhaften Serie trugen. 

Ein ratloser Bundesgerichtshof

Nun ist der Austausch eines Herzschrittmachers alles andere als ein harmloser Eingriff. Und billig ist er auch nicht. Deswegen klagten die Versicherer der betroffenen Patienten, die Krankenkassen AOK Sachsen-Anhalt und die Betriebskrankenkasse RWE, und verlangten die Erstattung der Kosten für die notwendigen Operationen. Der Bundesgerichtshof zeigte sich jedoch ratlos. Deshalb fragte er den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Denn die Richter wollten vor allem wissen, ob sich eventuell durch die OP auch ein Personenschaden ergeben könnte, den der Hersteller dann ebenfalls zu erstatten hätte.

Produktaustauch ist ein Personenschaden

Ja, sagt der EuGH. Denn „der Produktmangel könnte zu anormalen Personenschäden“ führen. Die Richter stufen überdies alle Herzschrittmacher dieser Serie als fehlerhaft ein. Deshalb haftet der Hersteller für alle Kosten.

Urteil mit weitreichenden Konsequenzen

Bislang was es so, dass die Produkthaftung erst dann wirksam wurde, wenn tatsächlich ein Versagen des Produktes eintrat. Ab jetzt reicht es aus, dass bereits ein vorbeugender Rückruf die Haftung des Herstellers auslöst. Zumindest dann, wenn der Austausch, wie hier, ohne eine Körperverletzung des Patienten nicht zu bewerkstelligen ist.

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

EuGH, Urt. v. 05.03.2015:  C-503/13, C-504/13

Produkthaftungsgesetz

EU-Richtlinie zur Produkthaftung

Herzschrittmacher

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