GEZ-Zahlung nur noch bargeldlos in NRW

Montag, 19.06.2017

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Gesetzeslücke geschlossen. Die GEZ darf jetzt nur noch bargeldlos bezahlt werden. Bislang stand es den Bürgern theoretisch offen, auch mit Bargeld zu zahlen. Der Kläger und GEZ-Gegner Norbert Häring hatte versucht, mit dem Hinweis auf das Recht auf Barzahlung der Zahlung der Gebühr zu entgehen.

Es wäre so schön gewesen. GEZ-Gegner Nobert Häring, ein deutscher Wissenschaftsjournalist, empfahl bisher seinen Trick, um der Zahlung der GEZ zu entgehen. Er berief sich auf das Bundesbankgesetz, nach dem Eurobanknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel gelten. Es muss also theoretisch möglich sein, die GEZ bar zu zahlen.

Protest gegen GEZ-Gebühren

Häring kündigte 2015 seine Einzugsermächtigung für die Gebühren. Durch sein Bestehen auf die Barzahlung wollte er bewusst einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand beim WDR verursachen und so gegen die GEZ protestieren. Er hält die Rundfunkbeiträge für verfassungswidrig und hat bereits mehrere gerichtliche Instanzen durchlaufen, um die GEZ bar zahlen zu können.

Massenaufwand rechtfertigt bargeldlose Zahlung

Jetzt hat das VG Köln entschieden, dass Rundfunkteilnehmer keinen Anspruch haben, die GEZ beim WDR in bar zu bezahlen. Der Beschluss könnte auch der Gesetzgebung in den anderen Bundesländern den Anstoß geben, die Barzahlung zu verbieten.

Da es sich bei der Entrichtung der GEZ-Gebühren um einen Massenaufwand handelt, sei es laut Entscheid rechtens, die Barzahlung zu verbieten. Es sei ja auch im Interesse des Rundfunkteilnehmers, die Verwaltungskosten für die GEZ möglichst gering zu halten, da er sie im Endeffekt zu tragen hätte. Diese Maßstäbe kommen auch im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zur Anwendung: die KFZ-Steuer darf man auch nicht bar bezahlen.

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19.06.2017 13:39
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