Wie privat ist eigentlich noch unser Reisepass?

Mittwoch, 01.10.2014 Ingo Lenßen

Geht es Ihnen auch so? Der Abgabe von Fingerabdrücken haftet nach wie vor das Stigma des „Schuldig-Seins“ an, denn in unserer landläufigen Vorstellung müssen dies nur Verdächtige oder Verbrecher tun...

…außerdem, wer von uns gibt schon gerne solch höchst-persönliche Daten heraus?

Verletzung des Grundrechts?

Genau aus diesem Grund musste sich der Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg kürzlich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Erfassung von biometrischen Fingerabdrücken für deutsche Reisepässe rechtens sei. Anlass war die Klage eines Bochumer Rechtsanwalts, der jahrelang vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt Bochum klagte. Denn er wollte seine Fingerabdrücke nicht abgeben und bekam daher keinen Reisepass. Mit der obligatorischen Erfassung seiner Fingerabdrücke sah er jedoch sein Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten verletzt. Vor Gericht wollte er deshalb erwirken, dass die Stadt Bochum dazu verpflichtet werden würde, ihm den Pass ohne Abdrücke auszustellen.

Wie böse sind wir?

Doch der EuGH entschied, dass „derjenige, der einen deutschen Reisepass beantragt, (er)dulden muss, dass dafür zwei seiner Fingerabdrücke erfasst und digital auf dem Pass gespeichert werden“. Diese biometrische Datenerfassung sei zulässig, weil sie „die betrügerische Verwendung von Reisepässen erschwere und die illegale Einreise von Personen in die Europäische Union verhindere". Aufgrund dieses „Gemeinwohl-Ziels" sei der Eingriff in das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten zu rechtfertigen.

Vertrauen ist gut, Kontrolle…

So weit, so gut. Dass es damals aber z.B. trotzdem zwei Passagieren von Malaysian Airlines gelang, mit gestohlenen Reisepässen an Board des verunglückten Fluges von Kuala Lumpur nach Peking zu kommen, macht jedoch deutlich, wie wichtig nicht nur die digitale Erfassung ist, sondern auch deren sorgfältige Überprüfung, sonst kann man den ganzen Aufwand auch genauso gut sein lassen…. 

Textbezogene Paragraphen / Urteile:

EuGH, Urteil vom 17.10.2013, C-291/12

Reisepass

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Digitale Speicherung von Fingerabdrücken auf Reisepässen
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01.10.2014 05:15
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